In wünschenswerter Klarheit hat im September 2022 ein weiteres Sozialgericht die Kostentragungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung unter den sog. „Notstandsvoraussetzungen“ des § 2 Abs. 1a SGB V festgestellt: Sachverhalt Bei meinem

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Für Patienten mit chronischer Borreliose konnte ich im April 2022 eine weitere wichtige Entscheidung erreichen (die hoffentlich Vorbildfunktion auch für andere Versicherungen hat). Die Problematik Versicherungsfälle in Gestalt wiederkehrender Zahlungen

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  Mit Urteil vom 27. Mai 2022 hat das Amtsgericht Reutlingen zwei Geschäftsführer eines Geräteherstellers zu mehrjährigen Haftstrafen wegen angeblichen Betruges und Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz verurteilt und die Einziehung

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Im April 2022 konnte ich eine weitere wichtige Entscheidung im Bereich der Kostenerstattung für noch nicht leitlinienkonforme Therapien (in Gestalt eines sog. „off-label-use“) erstreiten: Sachverhalt Bei meinem gesetzlich versicherten Mandanten

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Sachverhalt:Bei meiner gesetzlich krankenversicherten Mandantin wurde im Juni 2013 ein Zervixkarzinom diagnostiziert, welches sich bereits im Stadium III befand, der nach Stadium IV zweitgefährlichsten Kategorie der international üblichen Einteilung von

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Die Problematik:Es scheint sich zu einem Trend zu entwickeln, dass Patienten bei nicht erwartungsgemäßem Verlauf ihrer Erkrankung Strafanzeige gegen den behandelnden Arzt erstatten. In der Regel wird zwar nur deshalb

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Die Behandlung mit GcMAF ist NICHT strafbar: Staatsanwaltschaft Frankfurt stellt Ermittlungsverfahren gegen Heilberufler ein Die Problematik:Gerade bei Erkrankungen mit sehr hohem Leidensdruck wurden in den letzten Jahren in der Hoffnung

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Einführung und Überblick:Nach § 5 des Arzneimittelgesetzes (AMG) ist es verboten, sog. „bedenkliche“ Arzneimittel in den Verkehr zu bringen oder auch nur bei anderen anzuwenden. Verstöße gegen dieses Verbot können

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Überblick:Die Werbung für funktionelle Lebensmittel war noch nie frei von rechtlichen Stolperfallen. In Zeiten der 2007 in Kraft getretenen „Health-Claims“-Verordnung (EG) 1924/2006 gleicht sie allerdings dem sprichwörtlichen Ritt auf der

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Überblick:Die Kostenerstattung für lokalisierte Zytostatika-Behandlungen in Gestalt von Chemoembolisationen bzw. -perfusionen durch die Gesetzliche Krankenversicherung ist ein umstrittenes Thema: Da die vergleichsweise neue Behandlungsmethode (noch) keinen Eingang in den Leistungskatalog

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